Wahlprogramm der Salzburger Volkspartei: Sichere Zukunft voller Chancen

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in der Landesregierung und im Landtag mit viel Engagement und Einsatz, in einem gutem Stil des Miteinanders sachorientiert gearbeitet und trotz schwieriger ´Startbedingungen´ im Jahr 2013 viel erreichen können. Salzburg steht wirtschaftlich gut da, die Finanzen sind wieder stabil, die Lebensqualität und die Sicherheit in unserem Land sind sehr hoch. Darauf wollen wir aufbauen, und – das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt – in verantwortlicher Position auch in den kommenden Jahren für unser Land mit aller Kraft weiterarbeiten. Es wurde viel erreicht, es gibt aber noch viel zu tun und wir haben viele Vorschläge und Ideen, wie wir unser Bundesland in den nächsten Jahren noch stärker und lebenswerter machen wollen. In einem mehrmonatigen Prozess haben wir das vorliegende Wahlprogramm erarbeitet. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem offenen Prozess, an dem in insgesamt 13 Arbeitsgruppen über hundert Expertinnen und Experten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Es ist ein Programm ´von Salzburgerinnen und Salzburgern für Salzburg´ geworden, in dem wir versuchen, Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben und die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen, um Salzburgs starke Position auch in Zukunft abzusichern“, so ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und skizziert die drei zentralen Ziele, zu deren Erreichung in den einzelnen Kapiteln des Wahlprogramms viele konkrete Vorhaben aufgeführt werden:

„Die Salzburger Volkspartei steht für einen klaren und stabilen Weg für Wirtschaft und Arbeit als Basis für Wohlstand, Beschäftigung und Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit in einer global immer stärker vernetzten Welt.

Die Salzburger Volkspartei steht für einen klaren und stabilen Weg für Bildung und Zukunft, als Grundvoraussetzung, um auch kommenden Generationen die  Chance zu geben, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und sich als aktiver und engagierter Teil in die Gesellschaft einzubringen.

Die Salzburger Volkspartei steht für einen klaren und stabilen Weg für Lebensqualität und Sicherheit, der den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig ermöglichen soll, in einem der schönsten Regionen der Erde leben zu können, ihnen aber auch gleichzeitig die Gewissheit gibt, sich in schwierigen Lebenslagen auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen zu können“, so Haslauer weiter.
Wirtschaft stärken, Arbeitskräfte schaffen, stabile Finanzen sicherstellen

„Eine starke Wirtschaft, innovative Unternehmen und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat einer erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Salzburg zählt zu den innovativsten und wettbewerbsstärksten Regionen Europas mit einer niedrigen Arbeitslosenrate, einer hohen Kaufkraft und einem ebenso hohen Lebensstandard. Diese starke Position zu halten und noch weiter auszubauen ist zentrales Ziel der Salzburger Volkspartei. Wir wollen Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland und mit einer Gründungs- und Innovationsoffensive zukunftsfit machen. Ein Technikschwerpunkt vom Kindergarten (`Spürnasenecke´) über die Schulen (´Mint-Schwerpunktschulen´ und Errichtung der ersten Technik-HTL Westösterreichs in St. Johann/Pg.) bis hin zu den Universitäten und Hochschulen soll dazu beitragen, dringend gesuchte Fachkräfte in technischen Berufen auszubilden. Wir wollen Salzburg als interdisziplinären Medienstandort mit hochwertigen, modernen Arbeitsplätzen weiterentwickeln und die klein- und mittelstrukturierte Wirtschaft unseres Bundeslandes weiter stärken. Am Arbeitsmarkt ist die Erreichung der Vollbeschäftigung unser Ziel. Im Tourismus – ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft – soll der weitere Ausbau Salzburgs als Ganzjahresdestination und die Qualität in allen Bereichen weiterentwickelt werden. Die Wertschöpfung soll dabei künftig stärker als die Nächtigungsentwicklung im Fokus stehen. Für die Zukunft des Wintersports und des Wintertourismus sind neben den großen, im internationalen Vergleich äußerst innovativen und modernen Skigebieten auch die kleinen Skilifte wichtig. Wir setzen uns für deren Erhalt ein, um vor allem dem heimischen Skinachwuchs entsprechende Übungsmöglichkeiten zu bieten. Eine große Herausforderung im Tourismus ist der zunehmende Fachkräftemangel. Eine Regionalisierung der Mangelberufsliste, ein verstärkter Schwerpunkt auf die touristische Ausbildung, aber auch verbesserte Rahmenbedingungen wie beispielsweise ein attraktives Angebot an Mitarbeiterwohnungen sollen u.a. zu einer Entspannung der Situation am Mitarbeitermarkt beitragen“, skizziert Landeshauptmann Haslauer einige Vorhaben aus dem Wahlprogramm.

„Grundlage sämtlicher Politikfelder unseres Landes sind stabile und geordnete Finanzen. Wir bekennen uns daher zu einer vorausschauenden und nachhaltigen Budgetpolitik. Zugleich muss der Schuldenstand weiter reduziert werden.  Wir verankern eine Budgetgarantie für die nächste Regierungsperiode. Im Finanzierungshaushalt soll ein Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen sichergestellt werden, um die Liquidität des Landes stabil zu halten. Im Ergebnishaushalt ist eine schrittweise Verbesserung des Nettoergebnisses anzustreben. Im Sinne des Handlungsspielraumes nachfolgender Generationen wird zudem der Schuldenabbau weiter vorangetrieben.  Die große Aufgabe wird es sein, die dynamisch wachsenden Ausgaben einzuschränken und trotzdem Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Schulden abbauen und trotzdem wichtige Impulse setzen konnten, daher bin ich zuversichtlich, dass wir das auch in den kommenden Jahren schaffen werden“, so Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Christian Stöckl.

Bildungschancen erhöhen, Herausforderungen der Zukunft aktiv annehmen 

„Gute Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes Leben. Ein hohes Bildungs- und Forschungsniveau sichert außerdem die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Salzburg. Das Wohl des Kindes steht für uns im Mittelpunkt: Jede und jeder soll seine Begabungen optimal entfalten können und die Förderungen und Herausforderung erfahren, die er oder sie benötigt. Es gilt die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter zu erhöhen. Wir bekennen uns zum differenzierten und leistungsorientierten Schulsystem, in dem jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und seinen Talenten gefördert wird. Dazu braucht es entsprechende Grundlagen, die u.a. durch qualifizierte Sprachstandserhebung und Sprachförderung vor Schulbeginn, sowie den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder sichergestellt werden sollen. Wichtig ist die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen durch gezielte Förderung und Qualitätskontrollen. Wir wollen den Ausbau von Schwerpunktschulen vorantreiben, die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung etwa durch den Talentecheck verbessern und lebenslanges Lernen nach Kräften unterstützen. In der Schulverwaltung wird der eingeschlagene Reformweg fortgesetzt und mit Beginn nächsten Jahres eine einheitliche Bildungsverwaltung umgesetzt. Beste Bildung und modernes Wirtschaften sind heute ohne moderne Infrastruktur nicht denkbar. Die Infrastruktur der Zukunft sind leistungsfähige Datennetze. Bei leistungsfähigen Datennetzen muss Salzburg international ganz vorn dabei: sei es die flächendeckende Ausstattung mit Höchstleistungsinternet via Glasfaserkabel (bis 2020 flächendeckend 100 mBit und bis 2030 ein Gigabit pro Sekunde), oder die nächste Generation des Mobilfunks mit der Umstellung auf den neuen Standard 5G“, formuliert Haslauer ein zentrales Ziel der Salzburger Volkspartei.

Sicherheit geben, Sozial- und Gesundheitssystem erhalten

„Das Bundesland Salzburg gehört zu den sichersten Regionen der Welt. Die Salzburger Volkspartei erachtet die objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung als elementares Grundbedürfnis. Wir setzen uns für eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei, für einen Ausbau des Sicherheitsdialoges mit der Bevölkerung und den Erhalt bzw. den Ausbau aller Kasernenstandorte ein. Um für den Notfall gerüstet zu sein wird der Katastrophen- und Hochwasserschutz konsequent ausgebaut und die `Black-out-Strategie´ optimiert werden“, kündigt Landeshauptmann Wilfried Haslauer an.

„Sicherheit geben bedeutet auch, sich im Krankheits- und Pflegefall oder in einer Krisensituation auf die Hilfe und Solidarität der Gesellschaft verlassen zu können. Als Partei mit christlich-sozialen Wurzeln sehen wir darin eine zentrale Aufgabe der Politik. Wir stellen eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher und werden alle Salzburger Spitalsstandorte erhalten und die notwendigen Investitionen in die Häuser bereitstellen. Wir werden sowohl die Präventionsangebote als auch die Angebote in der Rehabilitation im Gesundheitsbereich in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband und der Pensionsversicherungsanstalt ausbauen und weiter in Ausbildung, Forschung und Wissenschaft investieren. Wir begegnen dem Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die pflegenden Angehörigen legen, die eine zentrale Stütze des Sozialsystems sind. Dazu zählen eine Verbesserung der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger ebenso, wie deren Unterstützung durch mehr Beratungs- und Betreuungsangebote, durch einen  Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen,  durch Alltagsbegleitungen vor allem für Menschen mit Demenz, durch Essen auf Rädern, durch Kurzzeitpflegeangebote, sowie durch mobile Nachtdienste oder Pflegenotdienste. Auch der Ausbau von alternativen, seniorengerechten Wohnformen sowie die altersgerechte Adaptierung von bestehenden Wohnungen muss forciert werden. Wir wollen auch mehr Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung schaffen“, sind sich Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl und ÖVP-Sozialsprecherin Klubobfrau Daniela Gutschi einig.

Infrastruktur ausbauen, Lebensqualität sichern

„Wir können uns glücklich schätzen in einem Land mit sehr hoher Lebensqualität zu leben. Viele Fakten tragen dazu bei. Wir wollen die funktionierenden und attraktiven Regionen in Salzburg weiterentwickeln und die Lebensqualität vor Ort weiter stärken. Dazu braucht es eine funktionierende Infrastruktur und attraktive Rahmenbedingungen im ganzen Land. Wir wollen Salzburg zum Bundesland mit der modernsten Verwaltung machen – transparent regional und bürgernah mit dezentralen Einheiten außerhalb der Landeshauptstadt, um innovative und hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Wir streben Energieautonomie an und wollen mit dem Ausbau erneuerbarer Energieformen und der Steigerung der Energieeffizienz nicht nur dem Klima- und Umweltschutz dienen, sondern damit auch die Wertschöpfung im Energiesektor im Land halten und Beschäftigung schaffen. Wir wollen die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft mit ihren hochwertigen regionalen Produkten auch im stärker werdenden globalen Wettbewerb erhalten und die bäuerlichen Betriebe in ihrer Innovationstätigkeit unterstützen. Eine funktionierende Landwirtschaft ist die tragende Säule der Entwicklung des ländlichen Raumes und nimmt eine ökologische Vorreiterrolle ein. Sonderimpulsprogramme sollen u.a. weiterhin dazu beitragen, Salzburgs Regionen wettbewerbsfähig zu erhalten“, so ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger.

„Attraktivierung und weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind unbestrittene Notwendigkeiten. Vor allem die verbesserte Anbindung der südlichen Landesteile an den öffentlichen Verkehr ist mir dabei ein großes Anliegen. Dazu beitragen soll beispielsweise eine Entschärfung des Nadelöhrs im Bereich des Pass-Luegs oder ein besser vertakteter Schienenverkehr zwischen Schwarzach und Saalfelden. Für den Zentralraum sind u.a. weitere Verbesserungen auf der S2 (Nordost-Korridor) und die Verlängerung der Regionalstadtbahn bis Mirabell – in enger Abstimmung mit der Stadt – wichtige Vorhaben. Der Zustand unserer Straßen ist in vielen Bereichen mehr als verbesserungswürdig. Ich schlage daher für die kommende Legislaturperiode eine Straßensanierungsoffensive vor, um hier Abhilfe zu schaffen. Attraktive Tarifangebote im öffentlichen Verkehr sollen das Angebot abrunden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das viele Lebensbereiche betrifft. Daher sind hier auch ressortübergreifende Lösungen und Ansätze notwendig“,  meint ÖVP-Landesrätin Brigitta Pallauf.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, ehrenamtliches Engagement fördern

„Eine wesentliche Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in Salzburg ist der Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft – Ehrenamt ist unbezahlbar, braucht aber unsere verstärkte Unterstützung.  Ich möchte daher eine ´Servicestelle-Ehrenamt´ im Land umsetzen, die den vielen ehrenamtlich Tätigen mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn es etwa um rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Haftungen etc. geht. Sport und Kultur tragen ebenso maßgeblich zum guten Miteinander im Land bei. Wir wollen Angebote des Breitensports ausbauen, aber auch die großen Chancen, die sich durch Großsportveranstaltungen (wie etwa die Alpine Ski-WM oder Weltcupveranstaltungen)  für unser Land ergeben, nutzen. Salzburg ist ein Kulturland mit einer gelebten kulturellen und künstlerischen Vielfalt im regionalen und internationalen Kontext. Salzburg soll auch künftig ein inspirierendes, innovatives Land sein, das einen idealen Nährboden für wirtschaftliche, intellektuelle und kulturelle Innovation bietet“, so der Landeshauptmann abschließend.

Hier gibt es das Wahlprogramm als Download!