TTIP: ÖAAB organisierte Info- und Diskussionsabend für die Bürger

Volles Vertrauen in die klare Linie von Delegationsleiter Abg. z. EU-Parl. Othmar Karas und ÖVP-Klub in Brüssel beim Vorbereiten des TTIP-Vertrages zwischen den USA und der Europäischen Union. Rund 80 Personen folgten der Einladung des ÖAAB zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) am 9. 10. in Seekirchen. Im Mittelpunkt stand die Frage welche Chancen und gleichzeitig Risiken sich mit TTIP verbinden. Abgeordneter zum EU-Parlament Othmar Karas und die Salzburger Völkerrechtsexperten Univ. Prof. Gudrun Zagel stellten sich nach ihren Diskussionsbeiträgen den zahlreichen Fragen der Interessierten aus dem Flachgau. „Das Verhandlungsmandat für die Experten bei den Gesprächen ist durch das EU-Parlament klar definiert. Ich sehe keinen Spielraum, dieses Mandat aufzulockern. Damit ist sichergestellt, dass die berechtigten Interessen und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher wahrgenommen werden“, sagt ÖAAB-Obmann Abg. z. NR Asdin El Habbassi, der sich über das rege Interesse und die engagierte Diskussion bei der Veranstaltung in Seekirchen freut.

Transparenz statt Polemik

Othmar Karas hat klar verständlich geschildert, wie wenig Sinn Panikmache hat und wie sehr es gleichzeitig darauf ankommt, den Verhandlungsprozess aufmerksam zu verfolgen. „Der öffentliche Druck hat den Verhandlern und der EU-Kommission gezeigt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Dass die Zwischenergebnisse öffentlich zugänglich sind und sowohl nationale Abgeordnete als auch NGOs Zugang zu den Unterlagen haben, ist ein Zeichen für gut funktionierenden Parlamentarismus. Das war in der EU nicht immer so. Ich begrüße diesen sorgsamen Umgang mit dem Auftrag der einzelnen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig halte ich es für notwendig in einem sachlichen Klima und unter Wahrung der Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten zügig zu verhandeln. Ich lege Wert auf die Tatsache, dass es noch keine abschließenden Dokumente gibt, dass diese aber rechtzeitig den nationalen Entscheidungsorganen – in Österreich dem Parlament – zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

TTIP muss mehr Arbeitsplätze und fairen Handel bringen

El Habbassi fügt hinzu, dass am Ende des Tages ein Vertragsentwurf vorliegen muss, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrt. „Dann wird TTIP den Menschen dienen, die auf sichere Arbeitsplätze hoffen, die Investitionen heimischer Unternehmen in Nordamerika schützen und die weltgrößte Freihandelszone der Welt zu einem besseren Handels- und Arbeitsbereich machen. Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der ÖVP-Delegierten in Brüssel, dass sie die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher nachhaltig vertreten und darauf achten, dass diesen bei Fertigstellung eines zukünftigen Vertragswerks Rechnung getragen wird. Othmar Karas ist als engagierter
Vollblut-Parlamentarier ein Garant für dieses Anliegen. Es kam auch bei unserer Veranstaltung in Seekirchen klar zutage, dass es ihm ein Herzensanliegen ist, lebendigen Parlamentarismus zu pflegen und als wirksames Mittel gegen Polemik, den unerwünschten Einfluss von Einzelinteressen und zur Wahrung der Bürgerrechte einzusetzen“, schloss ÖAAB-Obmann Abg. z. NR Asdin El Habbassi.

Im Bild v. l. LAbg. Josef Schöchl, ÖAAB-Landesobmann Abg. z. NR Asdin El Habbassi, AK-Fraktionsobmann KR Bernhard
Befurt, LAbg. Theresia Neuhofer, die beiden Diskutanten Delegationsleiter Abg. z. EU-Parl. Othmar Karas und Univ. Prof. Dr. Gudrun Zagel sowie Moderator Gerald Stoiber (SN-Wirtschaftsredaktion).

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