Der Salzburger ÖAAB-Obmann LAbg. Karl Zallinger unterstützt die vorgelegten Pläne der Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung, die im gestrigen Ministerrat präsentiert wurden: „Ich begrüße die Entscheidung, dass es künftig wieder österreichweit einheitliche Regelungen in der Mindestsicherung geben wird. Außerdem sind auch die konkreten Maßnahmen zu begrüßen. Die Mindestsicherung soll eine Hilfe für jene sein, die Hilfe brauchen, aber keine Unterstützung für die, die einen Beitrag leisten könnten, aber nicht wollen. Außerdem soll ein spürbarer Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen den Menschen einen Anreiz verschaffen, wieder in Beschäftigung zu gehen, denn wer arbeiten geht, darf sich nicht als der Dumme vorkommen.“

Für den ÖAAB Salzburg sei es aber auch wichtig, dass die Bundesländer in der Ausgestaltung Spielraum erhalten sollen, um die unterschiedlichen Wohnkosten entsprechend berücksichtigen zu können. „Wir wollen insbesondere in Salzburg darauf achten, dass es für Menschen gerade beim Wohnen zu keiner Verschlechterung oder gar Gefährdung kommt. Die erhöhten Wohnkosten in unserem Bundesland müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden“, so der ÖAAB-Obmann.

Positiv findet der ÖAAB-Obmann, dass besonders Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung von der Reform profitieren werden. „Das ist eine Gruppe, welche wir unbedingt schützen müssen“, so Zallinger. Man werde nun auf die konkrete Gesetzesformulierung warten und dann eine abschließende Stellungnahme abgeben. “Wir haben einen guten Entwurf vorliegen, werden uns aber nicht scheuen, konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen, wenn dies notwendig ist”, betont der ÖAAB-Obmann abschließend.